Fachaufsätze

Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz vom 17.12.2015

Neu Präsentation Seminar Leiter der Feuerwehr

Einsatzrecht

NEU  unter Berücksichtigung des BHKG Einsatzleitung bei Einsätzen von Feuerwehr und Rettungsdienst img46 Bei wem liegt die Einsatzleitung, wenn Feuerwehr und Rettungsdienst zusammenarbeiten?
Amtshilfe img35 Die Feuerwehr leistet Amtshilfe und kann Amtshilfe von anderen Behörden verlangen. Die Grundsätze der Amtshilfe werden in diesem Aufsatz besprochen.
Übergabe der Einsatzstelle  IMGP0182 Bei Einsätzen der Feuerwehr wird häufig die Einsatzstelle an andere Behörden, an den Betroffenen oder aber auch andere Private übergeben. Im Folgenden soll geklärt werden, wann eine Übergabe erforderlich ist, an wen überhaupt eine Einsatzstelle übergeben werden darf und wie die Übergabe zu erfolgen hat.
 Haftung bei Türöffnungseinsätzen   Die Feuerwehren  rücken immer öfters zu Einsätzen aus, um für den Rettungsdienst oder andere Türen zu öffnen. In diesem Aufsatz wird besprochen, wann für Schäden, die bei Türöffnungen geschehen, gehaftet wird.
Ersatz von Material- und Fahrzeugschäden bei überörtlicher Hilfe  img42 Material- und Fahrzeugschäden sind bei überörtlicher Hilfe der hilfeleistenden Feuerwehr durch die ersuchende Gemeinde zu ersetzen. Die Höhe des Schadensersatzes bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen. Die haushaltsrechtliche Abschreibung eines Gegenstandes kann dabei nicht berücksichtig werden.
Aufgaben und Zuständigkeit der Polizei  img46 Polizei und Feuerwehr sind an Einsatzstellen oft gemeinsam tätig. Hier werden die Aufgaben der Polizei bei einem Feuerwehreinsatz sowie der organisatorische Aufbau der Polizei erörtert.
Das Spannungsfeld zwischen Opferschutz und Pressefreiheit  img9 Was darf die Presse an Einsatzstellen der Feuerwehr; gibt es Grenzen und müssen auch die Einsatzkräfte diese beachten?
10.000 Euro Schmerzensgeld für unzulässiges Veröffentlichen von Videoaufnahmen eines Unfallopfers   Das Landgericht Essen hat im Urteil vom 10.07.2014 einen  „Blaulicht-Fotografen“, der die Rettung einereingeklemmten Person filmte, wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu einem Schmerzensgeld von 10.000,00 Euro verurteilt
Presseausweise  img44 Presseausweise und Auskunftspflicht
Fast jeder hat schon mal davon gehört. Journalisten haben Presseausweise, mit denen sie sich ausweisen können. Ihnen ist entsprechend der Pressegesetze der Bundesländer in Verbindung mit Art. 5 des Grundgesetzes bei ihrer Tätigkeit Auskunft und Unterstützung zu gewähren.
Das Umweltinformationsgesetz  img41 Weitgehend unbekannt, doch gerade bei kritischen Einsätzen wie Großbränden oder beim freiwerden gefährlicher Stoffe wichtig. Das Umweltinformationsgesetz gibt dem Bürgen und der Presse einen weitgehenden Anspruch auf Auskunft.
Zuständigkeit von Polizei und Feuerwehr beim Suizidversuch  img11 Bei Suizidversuchen müssen Feuerwehr und Polizei häufig engzusammen arbeiten. Hier wird erläutert, wer welche Zuständigkeiten hat.
Lebenserhaltende Maßnahmen gegen den Willen des Patienten oder seinen Angehörigen  EKG Ein sehr schwieriges Thema. Was darf und muss die moderene Medizin und der Rettungsdienst leisten. Darf oder muss auch gegen den Willen von Angehörigen behandelt werden?
Zwangseinweisungen nach PsychKG durch die Feuerwehr  Suizid Welche Voraussetzungen gibt es für Zwangseinweisungen? Sind sie durch Beamte der Feuerwehr zulässig? Gibt es Unterschiede, wenn jemand unter Betreuung steht oder, wenn der Betroffene minderjährig ist?
Heranziehung von Personen und Gerät nach § 27 Abs. 1 FSHG  img17 Die Feuerwehren können nicht über alle Geräte verfügen, die für einen Einsatz erforderlich sind. Der Einsatzleiter hat daher unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis Fahrzeuge, Geräte oder auch Personen heranzuziehen.
Zusammenarbeit der Forstbehörden mit Feuerwehr
und Behörden der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr
– ZFG 2012 -Gem. RdErl. des Ministerium für Inneres und Kommunales -73-52.03.03 -u. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,Natur-, und Verbraucherschutz -III 2/037.30.00.00-
v. 13.2.2012
 img43 Aufgaben der Feuerwehren und der Forstbehörden, Einsatzleitung, Hubschrauber mit Löschwasser-Außenlastbehälter pp.

Straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit

Schweigepflicht bei Feuerwehr und Rettungsdienst  img25 Die Angehörigen der Feuerwehren erhalten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit häufig tiefe Einblicke in die Privatsphäre des betroffenen Einzelnen. Diese Privatsphäre ist durch die sogenannte Verschwiegenheitspflicht und dem damit zum Teil korrespondierenden Zeugnisverweigerungsrecht geschützt. Der Aufsatz beleuchtet viele Einzelheiten, der schwierigen Materie
Regreß gegen die Gemeinde bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften  imgC imgE Unfallverhütungsvorschriften sind zu beachten. Ein Verstoß gegen sie kann schwerwiegende Folgen haben. Es droht Regreß, wenn die Nichtbeachtung der Unfallverhütungsvorschriften auf einem Organisationsverschulden der Gemeinde beruht.
Gefährliches Haftungsrisiko für Führungskräfte  img52 Bei der Tätigkeit außerhalb des hoheitlichen Bereichs haben Führungskräfte ein persönliches eigenes Haftungsrisiko, welches weitgehend nicht von der privaten Haftpflichtversicherung abgedeckt ist.
Abhören von BOS – Funk  imgB Abhören von BOS-Funk ist strafbar. Auch für Feuerwehrangehörige.
Haftung Minderjähriger und ihrer Eltern  Fahrrad Wer haftet, wenn ein Minderjähriger einen Schaden anrichtet? Im Regelfallt die Eltern? Hier gibt es einen weit verbreiteten Rechtsirrtum.
Brandstiftung durch Angehörige der Feuerwehr  img53 Der Super-Gau in der Feuerwehr. Ein Brandstifter in den eigenen Reihen. Wie kann man sich schützen und welche Erkenntnisse gibt es über die Persönlichkeitsstruktur dieser Tätergruppe.
Abmelden von Einheiten –
ein Risiko für den Leiter der Feuerwehr
 Fest Eine Einheit der Feuerwehr feiert ein Fest oder macht einen Ausflug. Darf der Leiter der Feuerwehr in einem solchen Fall die Einheit in Status 6 setzen?
Ständige Unterbesetzung hauptamtlicher Wachen  imgA Eine Kurzprüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wenn durch die planmäßige ständige Unterbesetzung einer hauptamtlichen Wache es zu einem Schaden kommt.

Verkehrsrecht

Strafverfolgung trotz Sonderrechten  nef Der Fall eines bayrischen Notarztes sorgte für mediale Empörung. Anhand dessen wird erörtert, das trotz Sonderrechten Verkehrsstraftaten möglich sind.
Sonderrechte im Strassenverkehr  img10 Bei Feuerwehr und Rettungsdienst immer heiß diskutiert.
Keine Sonderrecht für Notfallseelsorge   Können Notfallseelsorger bzw. Mitglieder der PSU im Straßenverkehr Sonderrechte in Anspruch nehmen
Besondere Sorgfaltspflicht beim Überfahren von Kreuzungen  img10 Besprechung eines Urteils des Kammergerichts Berlin, welches besondere Sorgfaltsanforderungen bei Einfahren in Kreuzungsbereiche aufstellt.
       

   Sind Angehörige der Feuerwehr bei einer Fahrt mit ihrem Privat-PKW zu einer Einsatzstelle versichert? 
Ausnahme für die Feuerwehr vom Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz  imgC1 Das Berufsfahrerqualifikationsgesetz verlangt detailierte Kenntnisse und regelmäßige Nachschulungen. Es gilt nicht für den Bereich der Feuerwehr.
Führerscheine – Prüfungspflicht des Leiters der Feuerwehr  fuehrerschein Muss der Leiter der Feuerwehr regelmäßig sich die Führerscheine zur Überprüfung des Vorhandenseins einer Fahrerlaubnis vorlegen lassen?
Fahren von Einsatzfahrzeugen durch Angehörige der Ehrenabteilung  img33 Antwort auf eine Anfrage an den Arbeitskreis Recht, ob Angehörige der Ehrenabteilung Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr führen dürfen, wenn kein Feuerwehrangehöriger der Einsatzabteilung mit der entsprechenden Fahrerlaubnis zu Stelle ist.
Vorraussetzung für die Annahme eines geschlossenen Verbandes  imgD ein geschlossener Verband ist wie ein Fahrzeug anzusehen. Welche Voraussetzungen hierfür bestehen, hat das Kammergericht Berlin konkretisiert
Erhöhtes Haftungsrisiko durch verdeckt eingebaute Einsatzhörner  Horn Durch Urteil des Kammergerichts Berlin wurde entschieden, dass andere Verkehrsteilnehmer das Einsatzhorn entweder gehört oder gehört haben müssen. Dies gelte allerdings nicht für verdeckt eingebaute Einsatzhörner.
 

 

 Kann oder muss die Feuerwehr auf Weisung die Absicherung von Festumzügen übernehmen? 

Absicherung des Rettungsdienstes durch die Feuerwehr  Sperrung Zuständig für die Absicherung von Unfällen auf der Autobahn ist die Polizei. Im Einzelfall kann aber auch die Feuerwehr zur Absicherung des Rettungsdienstes befugt und verpflichtet sein.
Geschlossene Verbände  img16 Den meisten Verkehrsteilnehmern sind die Regeln der StVO zum geschlossenem Verband nicht bekannt. Daher Vorsicht!
Unfall auf der Einsatzfahrt  img21 Bei einem Unfall im Straßenverkehr besteht eine Wartepflicht. Wer dagegen verstößt macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort straftbar. Bei Einsatzfahrten gilt dies jedoch nicht uneingeschränkt – Besprechung eines Aufsatzes in der Zeitschrift Rettungsdienst von 1999
Ersatzansprüche bei Unfall einer Einsatzkraft mit privatem PKW  img45 Welche Ansprüche bestehen im Schadensfall bei einem Unfall mit einem privaten Pkw auf dem Weg zum Gerätehaus

Organisations- und personalrechtliche Fragen

NEU unter Berücksichtigung des BHKG
Die Stellung des Leiters der Feuerwehr
 Bild in Originalgröße anzeigen Welche Stellung hat der Leiter der Feuerwehr (Berufsfeuerwehr/ Freiwillige Feuerwehr) innerhalb der Kommunalverwaltung? Welche Befugnisse hat der (Ober)Bürgermeister?
NEU unter Berücksichtigung des BHKG Anordnungen von dienstlichen Veranstaltungen durch den Leiter der Feuerwehr – Versicherungsschutz Darf der Leiter der Feuerwehr dienstliche Veranstaltungen anordnen oder ist die dem Bürgermeister als HVB vorbehalten? Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus?
Missbrauch von Uniformen, Orden und Ehrenzeichen  orden Wie sind Uniformen, Orden und Ehrenzeichen vor missbräuchlicher Verwendung geschütz.
Ehrenbeamte in der Freiwilligen Feuerwehr ohne Anspruch auf Unfallfürsorge gegenüber dem Dienstherrn  img51 Gesetzesänderungen bleiben manchmal weitgehend unbemerkt. So auch die Änderung für Ehrenbeamte der Feuerwehr im Versorgungsrecht, die im April 2009 eingetreten ist.
Brandschutzbedarfsplan – Fehlerquellen und Spielräume bei der Schutzzielbestimmung  img6.1 Nach § 22 Abs. 1 FSHG haben die Gemeinden Brandschutzbedarfspläne aufzustellen. Während die Hilfsfrist medizinisch begründet ist, besteht beim Erreichungsgrad ein gewisser politscher Spielraum, mit dem die Qualität der Feuerwehr festgelegt wird.
Feuerwehr und Europäisches Recht  clip_image002 Die Bedeutung der Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaft auch für den Bereich der Feuerwehr wird kontinuierlich größer.Deshalb hier ein kleiner Überblick über die europäische Gesetzgebung.
       

   Können bzw. müssen entstandene Kinderbetreuungskosten während Übung, Lehrgang und Einsatz der Feuerwehr durch die Gemeinde ersetzt werden?
Rechtliche Stellung der Jugendfeuerwehr und des Jugendfeuerwehrwartes  img57 Nicht selten kommen innerhalb einer Gemeinde Diskussionen über die rechtliche Stellung der Jugendfeuerwehr auf, die bisweilen sogar zu nicht unerheblichen Differenzen zwischen dem Leiter der Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr führen. Es können dann juristisches Halbwissen, falsch verstandene Vorträge und oft auch erhebliche Emotionen dazu führen, dass es Konflikte aufbrechen, die für alle Beteiligten demotivierend wirken und einen Vertrauensverlust größeren Ausmaßes verursachen.
Keine Gefährdungsbeurteilung bei rein ehrenamtlichen Feuerwehren  img58 Leider werden  viele ehrenamtliche Wehrführer mit der Frage nach der Anwendung des Arbeitsschutzgesetzes und dem Erfordernis von sogenannten Gefährdungsbeurteilungen unnötig verunsichert. Denn wären Gefährdungsbeurteilungen erforderlich, würde dies zu einem kaum nochehrenamtlich zu bewältigenden Arbeitsaufwand führen, ohne dass hierdurch die Sicherheit im Feuerwehrdienst nachhaltig tatsächlich verbessert würde. Hier wird aufgezeigt, dass dies rechtlich im Regelfall auch nicht erforderlich ist.
 Unterbesetzung bei BMA-Einläufen       

Ist es rechtlich zulässig, gemäß Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) zu einer automatischen Feuermeldung mit einer geplanten Besatzung von einem Trupp (1/2) auszurücken?

Menschen mit Behinderung in der Freiwilligen Feuerwehr Ist die Aufnahme von Menschen mit Behinderung in die Freiwillige Feuerwehr grundsätzlich möglich, und wenn ja unter welchen Auflagen?
Entlassung eines Ehrenbeamten – Leiters der Feuerwehr/KBM/BBM  img47 Die Frage einer Entlassung vor Ablauf der sechsjährigen Dienstzeit ist nicht im FSHG geregelt. Sie ergibt sich aus § 108 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 LBG (Landesbeamtengesetzes NRW).
Gerichtliche Zuständigkeit bei Disziplinarmaßnahmen gegen Angehörige der freiwilligen Feuerwehr  img11.1 Wer ist zuständig? DIe Diziplinarkammern oder die „normalen“ Kammern der Verwaltungsgerichte.
Wirksamwerden einer Austrittserklärung  800px-Recht.svg Schnell ist der Austritt aus der Feuerwehr erklärt -aber wielange kann diese Erklärung zurückgenommen werden?
Kein Platz für Extremisten in der Feuerwehr  img12 Die Feuerwehr basiert auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung und bekennt sich zu den Werten des Grundgesetzes. Für politische Extremisten ist kein Platz.
Das sogenannte Polizeiliche Führungszeugnis  img19 Was ist tatsächlich ein sogenanntes polizeiliches Führungszeugnis? Kann es der Leiter der Feuerwehr anfordern? Auch wenn das Führungszeugnis keine Eintragung enthält, kann der Betroffene erheblich vorbestraft sein.
Anspruch auf Beförderung nach der LVO FF  img20 Beförderungen richten sich nach der LVO FF. Maßgebend sind Eignung und Qualifikation. Das Ermessen des Leiters der Feuerwehr ist bei der Frage der Beförderung eingeschränkt.
Keine Werbung der Feuerwehr für private Unternehmen  imgB1 Die öffentliche Feuerwehr darf nicht zugunsten von Gewerbetreibenden für diese Werbung machen. Dies gilt nicht nur für unmittelbare, sondern auch für „verdeckte“ Werbung. Vorsicht: Es drohen Abmahnungen und Unterlassungsklagen.
Durchsetzung des Herausgabeanspruchs bei dienstlich überlassenen Gegenständen  img22 Nach dem Ausscheiden gibt jemand seine ihm von der Feuerwehr überlassenen Gegenstände nicht heraus. Hier werden die rechtlichen Möglichkeiten zur Zurückforderung aufgezeigt.

Ölspur Problematik

Zuständigkeit und Kosten bei Ölspuren mit Ablaufplan  oel Nachdem das OVG Münster Ölspuren als Unglücksfall angesehen und damit eine originäre Zuständigkeit der Feuerwehren festgestellt hat, hat der Gesetzgeber zumindest hinsichtlich der Kosten reagiert. Die neue Rechtslage wird hier kurz dargestellt und mit einem Ablaufplan erläutert.
Ölspuren in Ortsdurchfahrten  oel Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil entschieden, wer die Ölspuren auf Bundes- und Landstraßen in Ortsdurchfahrten zu tragen hat.
Ölspuren – ein Unglücksfall  oel Besprechung der Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster, nachdem Ölspuren ein Unglücksfall im Sinne des FSHG sind, so dass eine Zuständigkeit der Feuerwehren gegeben ist.